Rechtsfragen Förderung und Finanzierung

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Rechtsfragen bei der Förderung & Finanzierung von PV-Anlagen

Rechtliche Fragen klären © vegefox.com, stock.adobe.com
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Auch bei der Finanzierung und Förderung von Photovoltaikanlagen sind einige juristische Aspekte zu beachten. Dabei geht es einerseits um die Absicherung der Darlehen, wenn die Photovoltaikanlage über einen Kredit finanziert wird und andererseits um einige steuerliche Aspekte rund um die Solaranlage.

Grundbucheintrag

Bei einem Immobilienkredit ist es normal, dass in das Grundbuch eine entsprechend hohe Grundschuld eingetragen wird. Damit sichert sich die Bank ab, falls der Kreditnehmer irgendwann den Kredit nicht mehr bedienen kann.

Einen solchen Eintrag ins Grundbuch verlangen manche Kreditinstitute auch für die Finanzierung der Photovoltaikanlage. Ein Grundbucheintrag verursacht einige Kosten, die unter anderem von der Art des Geschäfts und dem Geschäftswert abhängen.

Grundbucheintrag bei Dachverpachtung

Wird das eigene Dach verpachtet, weil ein Investor darauf eine Photovoltaikanlage installiert, wird die rechtliche Situation verzwickter. Schließlich will der Investor sichergestellt wissen, dass er über die gesamte Vertragslaufzeit auf die erzielte Einspeisevergütung zugreifen kann und auch jederzeit für Wartung oder Reparaturen an die Photovoltaikanlage herankommt. Dazu wird er im Normalfall eine Eintragung ins Grundbuch verlangen. Das kann dann problematisch werden, wenn dort wegen eines Immobiliendarlehens bereits ein Eintrag steht, da die Pächter normalerweise erstrangig eingetragen werden wollen.

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Finanzierung ohne Grundbucheintrag

Die meisten Banken bieten inzwischen eine Finanzierung von Photovoltaikanlagen ohne Grundbucheintrag an. Anstatt dessen wird vertraglich die Abtretung der Einspeisevergütung als Sicherheit für das Kreditinstitut vereinbart beziehungsweise die Solaranlage selbst wird als Sicherheit von der Bank akzeptiert. Das ist auf jeden Fall eine weniger komplizierte und kostengünstigere Lösung.

Finanzierung der PV-Anlage ohne Grundbucheintrag spart Kosten
Finanzierung der PV-Anlage ohne Grundbucheintrag spart Kosten

Steuerliche Fragen

Für den Fiskus führt jeder, der eine Photovoltaikanlage installiert, um damit Einnahmen (über die Einspeisevergütung) zu erzielen, eine unternehmerische Tätigkeit aus. Das hat vor allem Folgen für die Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer. Bei den meisten privaten Photovoltaikanlagen wird dagegen keine Gewerbesteuer fällig, da nur ein geringer Gewinn erwirtschaftet wird.

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Mehrwertsteuer

Es hat seine Gründe, warum die meisten Kreditinstitute die Mehrwertsteuer, die auf die Photovoltaikanlage entfällt, nicht mitfinanzieren oder allenfalls zwischenfinanzieren. Wer seine Photovoltaikanlage beim Finanzamt anmeldet, der kann die bezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurückverlangen (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung). Allerdings muss diese mit der Umsatzsteuer verrechnet werden, die der Betreiber der Photovoltaikanlage vom Netzbetreiber zusätzlich zur Einspeisevergütung erhält. Auch die Mehrwertsteuer auf alle anderen Ausgaben im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage kann mit den Umsatzsteuer-Einnahmen verrechnet werden. Das könnte etwa die Mehrwertsteuer auf Wartungsrechnungen, Reparaturrechnungen oder Ähnliches sein. Finanziell kann sich der Mehraufwand, der sich durch die Umsatzsteuererklärung ergibt, durchaus lohnen. Der Aufwand hierfür ist jedoch nicht zu unterschätzen.

Einkommensteuer

Aber auch einkommensteuerlich ist der Betrieb einer Photovoltaikanlage relevant. Werden mit der Photovoltaikanlage Verluste erzielt – was in den ersten Jahren meistens der Fall ist – dann können diese Verluste das zu versteuernde Einkommen mindern und damit auch die Einkommensteuer. Verluste ergeben sich durch die Photovoltaikanlage, weil die erzielten Gewinne vor allem durch die Abschreibung der Anschaffungskosten geschmälert werden. Hier kann ein Gespräch mit dem Steuerberater Klarheit schaffen, da jede Anlage ein steuerlicher Einzelfall ist.

Bei Unsicherheiten ist es sicher sinnvoll, einen Steuerberater zu befragen.

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